Trotz des nasskalten Wetters sind heute, am 14.03.2021, über 240 Menschen unserem Aufruf gefolgt: Sie wollten von den Politiker*innen klare Aussagen zum überfälligen Baustart der beschlossenen Radverkehrsanlagen am Tempelhofer Damm hören. Denn die Radfahrenden im Bezirk können die Sonntagsreden nicht mehr hören. Die Politik muss endlich die dringend notwendige Umverteilung des öffentlichen Raumes angehen, statt sich von der Parkplatzlobby einschüchtern zu lassen. Grund für den Groll ist ein Antrag der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, mit der die beschlossene Maßnahme schon wieder in Frage gestellt werden soll.
Die Situation am Tempelhofer Damm steht so auch sinnbildlich für die allgemeine Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Berlin: schön klingende Worte, viel zu wenig Taten.
In ihren Reden bestätigten Lars Rauchfuß (SPD) und Martin Rutsch (Die Linke) ihre ungebrochene Unterstützung für die beschlossenen Umbaumaßnahmen. Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) setzte noch eins drauf, als sie auf die bisherigen Investitionen verwies und der CDU „populistische Ideologie“ vorwarf. Das sei mit ihr nicht zu machen.
Stefan Meißner vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg forderte von den anwesenden Politiker*innen: „Rücken Sie die Verhältnisse wieder gerade. Verschaffen Sie dem Umbau des Tempelhofer Damms wieder die demokratische Legitimation, die er hatte. Und bringen Sie das Projekt auch dann noch zügig zu Ende, wenn es in die nächste Wahlperiode rutschen sollte.“ Er betonte dabei auch, wie wichtig für Politiker*innen die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft ist, um ihnen bei populistischem Gegenwind den Rücken zu stärken.
Der Beschluss für den Umbau erging bereits 2017 nach einem Einwohner*innenantrag des Netzwerks Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Da schöne Reden das Radfahren auf dem Tempelhofer Damm jedoch nicht sicherer machen, werden wir weiterhin die Umsetzung der Maßnahmen einfordern.
