Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat bekanntgegeben, dass sie den Bau der Radwege an Haupt- und Grunewaldstrasse nicht länger blockieren wird. Das ist erstmal eine gute Nachricht, denn nun können die Arbeiten an dem Projekt endlich weitergehen. Aber trotzdem ist Vorsicht geboten. Denn die Freigabe erfolgte unter der Prämisse, dass „Ampelanlagen modernisiert und Verkehrsflüsse optimiert“ werden, was immer das bedeutet. Zudem wurde das Budget für den Radverkehr in Berlin vom Senat halbiert, auf nur noch 50 Millionen.
Ragnhild Sørensen von Changing Cities sagt dazu: „Was heißt es eigentlich, ein Radprojekt „freizugeben“? War es eingesperrt oder unter Verschluss? Alle Projekte, die jetzt gebaut werden `dürfen´, wurden schon in den letzten Jahren geplant. Was vollmundig klingt, ist nur Hinhaltetaktik – und ohne mehr Geld bekommen wir nie das Berliner Radnetz.“
Es heisst also weiter: Dranbleiben. Offensichtlich haben der Druck der Verbände und mehrere Demonstrationen zwar gewirkt. Aber Teile der Verwaltung sind durch den Schlingerkurs verunsichert. Und mit „Priorisierungen“, „Atempausen“ und „Überprüfungen“ der Senatsverwaltung werden Radwegprojekte verzögert, um der Wählerschaft zu signalisieren: Wir übernehmen die Kontrolle. Ein Gutes hatten allerdings die Kapriolen der Senatorin: Die Verkehrswendebewegung erscheint geeint wie selten. Neben den direkt involvierten Verbänden wie Changing Cities und ADFC sind auch VCD, Seniorenvertretung, BUND, Respect Cyclists, FUSS e.V, Fridays for future und viele weitere mit dabei. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will gegen Schreiners Radwegestopp gerichtlich vorgehen. Sogar die Industrie- und Handelskammer (IHK) machte wegen der Grunewaldstrasse Druck.
Es ist jetzt aber zu befürchten, dass der CDU/SPD-Senat das mühsam erkämpfte Mobilitätsgesetzt aushöhlen will. Letztlich sind ja auch drei Radwegeprojekte endgültig gestoppt worden und sollen nun komplett neu geplant werden. Der Kahlschlag betrifft aber auch andere Bereiche: die Buspur auf der Clayallee wird abgeschafft, drei Tramlinienprojekte sind gestoppt, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen wird zukünftig noch schwerer umzusetzen. Die Sicherheit auf Fusswegen – insbesondere für Schulkinder – ist weiterhin gefährdet.
Die Richtung scheint klar: die Verkehrswende soll ausgebremst werden, der motorisierte Individualverkehr soll wieder Vorrang bekommen. Ohne unsere Demonstrationen wäre aus der „Überprüfung der Radwege“ ein Stillstand geworden. Spannend werden jetzt die neu zu beginnenden Planungen sein. Wer auch immer in der ominösen „TaskForce“ sitzen wird, sollte mit unserer Aufmerksamkeit rechnen.