UPDATE 1/25: Wir haben dort am 10. Januar 2025 ein „Ermahnrad“ aufgestellt, um auf die Dringlichkeit der Umsetzung hinzuweisen. Dass der Senat die Fördergeldanträge blockiert ist ein Skandal!
Wer dieser Tage auf dem Fahrrad die Monumentenstraße entlang fährt, fragt sich wahrscheinlich: „wann passiert hier eigentlich mal was?“.
Ja, das fragen wir uns auch. Denn der Umbau zur Fahrradstraße wurde schon vor über fünf Jahren(!) in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Der Straßenzug gehört zur Verbindung von Kreuzberg nach Wilmersdorf. Wir vom NFTS hatten damals schon detaillierte Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Schliesslich gehört die Verbindung zum Vorrangnetz des Berliner Radverkehrsnetzes und sollte umgehend zu einer modernen Fahrradstraße ausgebaut werden.
Unterstützung aus der Bevölkerung gibt es massenhaft: die Demos und Veranstaltungen des NFTS waren stets gut besucht, vor einiger Zeit bildete sich aus Anwohnenden eine Kiezblock-Initiative, die ebenfalls den Umbau zur Fahrradstraße fordern.
Dabei war es schon fast soweit: im Mai 2023 stellte das Bezirksamt die fertigen Pläne im Verkehrsausschuss vor, im Sommer 2023 sollten die Bauarbeiten losgehen. Doch dann wurden viele Radverkehrsprojekte und Finanzierungen von der damaligen CDU-Senatorin Schreiner gestoppt.
Momentan liegt das ganze Projekt auf Eis; wie es weitergeht ist unklar. Das Problem ist, dass der Bezirk zwar für die Planungen zuständig ist, der Senat aber die Finanzierung sicherstellt. Und da klemmt es gewaltig. Denn das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg möchte die Fahrradstraße gerne bauen, und zwar mit bezirklichen Eigenmitteln und Förderung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM). Die Senatsverwaltung jedoch weigert sich, die Fördermittelanträge an das zuständige Bundesamt weiterzuleiten.
Momentan wird die Lage insgesamt recht schwierig: der schwarz-rote Senat will im Berliner Verkehrsetat 650 Millionen Euro einsparen, und zwar bei ÖPNV und Radverkehr. Projekte für den Autoverkehr bleiben unangetastet, die Parkvignette gibt es weiterhin für 85 Cent pro Monat.
Uns bleibt nur übrig, weiter Druck zu machen. Deshalb haben wir dort ein „Ermahnrad“ aufgestellt, um die Zuständigen daran zu erinnern, daß es endlich weitergehen muss.
