Berlin, 20.9.2018: Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg für eine geschützte Fahrradspur auf dem Tempelhofer Damm jährt sich zum ersten Mal. Nach wie vor ist das Radfahren auf dem T-Damm jedoch lebensgefährlich. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg übt harte Kritik am Bezirk und der schleppenden Umsetzung.
Am 20. September 2017 – vor genau einem Jahr – beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg (BVV) im Rahmen eines Verkehrsversuchs sichere Radverkehrsanlagen zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße zu schaffen. Der Beschluss fußt auf einem Einwohnerantrag mit über 2.000 Unterschriften. Möglichst bald sollte der Umbau beginnen und mit nur geringen baulichen Veränderungen realisiert werden. Das Zeitfenster dafür ist jetzt geeigneter denn je, denn ab 2025 soll der Tempelhofer Damm nach dem Leitungsbau der Wasserbetriebe komplett umgestaltet werden.
Genau ein Jahr später ist jedoch nicht viel passiert: Es gab zwei Treffen im Rahmen der Bürgerbeteiligung und ein Ingenieurbüro wurde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Netzwerk sieht deshalb gravierende Prozessmängel:
Mangel 1: Allein das Erstellen der Ausschreibungen und der Vergabeprozess für die Prozesssteuerung im Beteiligungsverfahren und die Verkehrsanlagenplanung dauerten ca. 10 Monate. Das hätte deutlich schneller gehen können und müssen, ist doch die Aufgabenstellung überschaubar und das Zeitfenster bis 2025 für den Verkehrsversuch kurz.
Mangel 2: Das Bezirksamt unter der Leitung von Stadträtin Christiane Heiß hat mit der Aufgabenstellung für das Beteiligungsverfahren und die Verkehrsanlagenplanung zwei bedeutende Phasen auf dem Tempelhofer Damm miteinander vermengt: „Phase 1 – Verkehrsversuch bis 2025“ und „Phase 2 – Endzustand nach 2025“. Das führt zu zusätzlichen Konflikten, längeren Diskussionen, schwieriger und länger dauernde Planung.
Mangel 3: Die Abschlusstermine für den Beteiligungsprozess und für die Machbarkeitsstudie liegen so spät, dass dass die bauliche Umsetzung in dieser Legislaturperiode in erhebliche Gefahr gerät.
Mangel 4: Stadträtin Heiß übt sich in der Verwaltung des Mangels: Bei mehreren öffentlichen Terminen sprach sie davon, dass nur noch Gefahrenabwehr möglich sei, anstatt Radprojekte voran zu bringen. Damit bremst sie nicht nur die Sicherheit der Radfahrenden aus, auch das Lastenradprojekt der Bürgermeisterin Schöttler kommt so nicht voran. Und statt engagiert nach neuem Planer-Personal zu suchen, gestaltet das Bezirksamt deren Stellenausschreibung derart anspruchsvoll, dass praktisch keine neuen Kräfte gewonnen werden können.
Das Netzwerk hegt mittlerweile Zweifel daran, ob die Stadträtin und der Bezirk es wirklich ernst meinen mit der angestrebten Verkehrswende und der Vision Zero.
„Ich möchte endlich sicher auf dem Tempelhofer Damm Rad fahren können – und nicht meine Kinder und mich tagtäglich in Lebensgefahr bringen müssen“, fordert Felix Althaus vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg. „Wenn die Stadträtin vor Problemen kapituliert und sie in die nächste Legislaturperiode verschiebt, anstatt sie zu lösen, dann ist Frau Heiß offensichtlich nicht die richtige Person in ihrem Amt.“ stellt Althaus fest.
„Mit dem aufgeblähten Beteiligungsverfahren wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht – wir wollen aber einfach nur sicher und unfallfrei auf dem T-Damm Radfahren. Eine aufwändige Umgestaltung des T-Damms kann nach den Bauarbeiten der Wasserbetriebe im Jahr 2025+X geschehen. Jetzt sollten wir uns auf eine schnelle Einrichtung einer Radspur konzentrieren!” ergänzt Norbert Michalke vom Netzwerk.
Aus Protest gegen die viel zu langsame Umsetzung ruft das Netzwerk deshalb zu einer Fahrraddemonstration am 6. Oktober auf. Startpunkt ist um 14:00 das Rathaus Tempelhof, das gefahrene Tempo ist kinderfreundlich.
In der BVV beschlossener Antrag:
https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=46013
Vorgesehener Zeitplan für den Verkehrsversuch:
https://twitter.com/rad_ts/status/1032304991808225280
Stellenausschreibung für Radverkehrsplaner im Bezirk:
https://www.berlin.de/politik-verwaltung-buerger/stellenausschreibungen/detail.php/29570
Download des Konzeptes für den Tempelhofer Damm:
http://www.rad-ts.de/wp-content/uploads/B96RadspurKonzept3.pdf