In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss in Tempelhof-Schöneberg steht ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, der die geplanten Radverkehrsanlagen an der Boelckestraße blockieren soll. Wir klären auf, was es mit dem Projekt auf sich hat.
Wie ist die bisherige Situation
Die Boelckestraße verläuft in Nord-Süd-Richtung durch die Gartenstadt Neu-Tempelhof. Diese parallele Strecke zum Tempelhofer Damm im S-Bahnring bindet damit den dicht besiedelten westlichen Teil Tempelhofs sowie Lankwitz an Kreuzberg und die östliche Innenstadt an. Bislang gibt es in jeder Richtung zwei Fahrstreifen und einen Streifen, der zum Abstellen von Autos genutzt wird. Also insgesamt 6 Spuren, auf denen der Autoverkehr dominiert. Und obwohl dort bis zu 30.000 Kraftfahrzeuge am Tag entlang fahren, gibt es auf dieser auch für den Radverkehr wichtigen Route überhaupt keine Radverkehrsanlagen.
Was ist zu tun?
Wie für alle Berliner Hauptstraßen schreibt das Mobilitätsgesetz (§ 43) für die Boelckestraße vor, dass „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet werden. Diese sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können.“ Ebenso sollen die Radverkehrsanlagen so gestaltet sein, „dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt“. Laut Radverkehrsplan ist eine regelmäßige Breite von 2,30 m, mindestens aber von 2 m vorgeschrieben.
Was ist geplant?
Um die Mobilitätswende zügig voranzutreiben, haben sich der Bezirk und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz geeinigt, dass die Senatsebene die Planung, Anordnung und Ausführung komplett übernehmen soll. Die kürzlich vorgestellten Pläne sehen folgendes vor: In jeder Richtung gibt es 2-2,30 m breite Radverkehrsanlagen, jeweils unterbrochen an den Bushaltestellen. Der mittlere Streifen ist je nach Streckenabschnitt mal als Fahrspur und mal als Parkspur gestaltet. Angesichts der vielen Einfahrten weist die Parkspur jedoch einige Unterbrechungen auf. Der Autoverkehr wird über die inneren Streifen abgewickelt.
Was fordert jetzt die CDU?
Die CDU betitelt ihren Antrag zwar mit „Parkspur erhalten UND Radverkehrsbedingungen verbessern“, von verbesserten Radverkehrsbedingungen ist aber im Inhalt nichts zu finden. Gefordert wird vielmehr, dass die bisherige Parkspur durchgängig erhalten bleibt. Ein Umbau soll zudem erst nach dem Abschluss der Großbaustelle der Wasserbetriebe auf dem Tempelhofer Damm angegangen werden.
Die CDU behauptet, dass der Wegfall von 130 Parkplätzen unzumutbare Einschränkungen und inakzeptabel sei, weil die Anwohnenden auf die Parkplätze angewiesen seien. Zudem müsse die Strecke für den Umleitungsverkehr zweispurig erhalten bleiben. Alles andere sei verkehrs- und umweltpolitisch unvernünftig.
Unsere Bewertung des Antrags
Es ist vor allem ein Blockadeantrag, der die Abstellflächen konservieren möchte und den Umbau aufschieben möchte, aber sonst keine positiven Gestaltungsvorschläge enthält. Die vom Senat dem Bezirk geschenkte Planung und Bauausführung soll weggeworfen werden. Praktische Konsequenz: Menschen auf dem Rad sollen sehen, wo sie bleiben, denn für sie hat die CDU in diesem Antrag inhaltlich nichts übrig. Ob sie unverletzt, sicher und entspannt ankommen können, spielt keine Rolle. Und da es ist auch egal, dass zwei Schulen, eine Kita, eine Jugendfreizeitstätte und eine Seniorenfreizeitstätte in der Boelckestraße sind. Nicht der Wegfall der Stellflächen ist „unzumutbar“ und „völlig inakzeptabel“ sondern die aktuelle Gefährdung: Für ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sind Kinder, Jugendliche, Senior*innen, Pendler*innen und auch alle anderen auf die Radverkehrsanlagen angewiesen. Und das gilt erst recht, wenn man im Zuge der Bauarbeiten mit noch mehr Autofahrenden auf dieser Straße rechnet. Übrigens: Attraktive Radwege ermöglichen eine verlässliche, staufreie alternative Mobilität. Damit erhöhen sie stadtverträglich die Leistungsfähigkeit der Straße. Zumal alle, die auf das Fahrrad umsteigen, diejenigen entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind. Deshalb sollten die Radverkehrsanlagen schnellstmöglich eingerichtet werden.
Fazit
Der Antrag ist völlig aus der Zeit gefallen. Er ist rücksichtsloses Brumm-Brumm auf Kosten der Verkehrssicherheit.
Als verkehrspolitische Initiative ist es uns wichtig, dass der Bezirk die Fehler der Vergangenheit, als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten, nun nicht weiter fortschreibt. Abgestellte Autos dürfen nicht besser umsorgt werden als Menschen, die auf ihr Rad und damit auf sichere Radwege angewiesen sind.
Wir erwarten deshalb, dass der Verkehrsausschuss diesen Antrag klar zurückweist.