Als Teil des Bündnis Barbarossaplatz demonstrieren wir erneut am 18.09.2024 um 17.00 Uhr (vor der BVV-Sitzung) vor dem Rathaus Schöneberg.
Denn in der letzten Sitzung des Verkehrsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg ging es hoch her. Wir erläutern noch einmal die Hintergründe und dokumentieren den offenen Brief, den wir gemeinsam mit FUSS e.V. Tempelhof-Schöneberg, dem Akazienkiezblock, dem adfc Schöneberg und dem adfc Tempelhof, dem BUND Berlin e.V. sowie der Initiative Spiel- und Begegnungsstraße Barbarossastraße an die demokratischen Parteien und Fraktionen in unserem Bezirk geschickt haben.
Worum geht es?
Mit der zweiten Novelle des Mobilitätsgesetz wurde der Fußverkehr gestärkt. In jedem Bezirk soll ein Modellprojekt für den Fußverkehr aufgelegt werden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg unterstützt das aktiv und möchte dafür den Barbarossaplatz umgestalten:
Was heute vor allem eine große Asphaltfläche ist, soll wieder mehr Aufenthaltsqualität bekommen.
Entsiegelt und mit mehr Grün, soll der Platz der Hitze in dem eng bebauten Quartier entgegen wirken. Mehr Regen soll versickern können. Alles notwendig zur Anpassung an die Klimaerhitzung. Dafür wurden auch 2,3 Millionen Euro Bundesmittel eingeworben.
Erarbeitet wurden drei Varianten, die in den Beteiligungsunterlagen ab Folie 31 dargestellt werden:
Alle sperren die Fläche vor der Schule im Nordosten für alle, die nicht zu Fuß unterwegs sind.
In der Variante 1 wird der Autoverkehr an der Südostseite des Platzes rausgenommen, der Rad- und Fußverkehr kann passieren. In Nord-Süd-Richtung kommt der Radverkehr weiter durch, der Autoverkehr wird durch modale Filter in die Nebenstraßen abgelenkt.
Variante 2 sperrt dagegen die südwestliche Ecke für den Autoverkehr, der jetzt aber wieder nach Osten fahren kann. Ein Durchfahren von Norden nach Süden ist nur für den Radverkehr möglich.
Variante 3 lässt die Autos gar nicht mehr auf den Platz, er bleibt allein Menschen zu Fuß oder mit dem Rad vorbehalten. Für die Autos sind die angrenzenden Straßen Sackgassen.
Für die Machbarkeitsstudie gab es frühzeitige Bürgerbeteiligungen: vor Ort, in der Schule und in der VHS sowie auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de. Bei allen Beteiligungen sprachen sich die Beteiligten jeweils für die Variante 3 aus.
Die CDU-Mandatsträger Luczak (MdB), Senge (MdA), Rudschies (BVV) konnten das so aber nicht stehen lassen, sie starteten wie an anderer Stelle eine eigene Wurfpostbefragung mit tendenziöser Fragestellung (sinngemäß: soll der Parkplatz schöner werden?). Diese methodisch unsaubere Erhebung wurde der fachlich versierten Bürgerbeteiligung als gleichberechtigt gegenüber gestellt. Gemeinsam mit SPD, FDP und Linken verabschiedete dann die Ausschussmehrheit eine Beschlussempfehlung, die nicht mehr die Fußverkehrsfreundlichkeit oder die Anpassung an die sich aufheizende Stadt in den Vordergrund rückt, sondern die dem Bezirksamt die Variante 1 ohne Modalfilter vorgibt mit der Maßgabe, für den Autoverkehr die Nord-Süd-Achse offen zu lassen und so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten.
Mit diesem Vorgehen wird die vorherige Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Das können wir nicht so stehen lassen: Als Teil des Bündnis Barbarossaplatz demonstrieren wir auf dem Barbarossaplatz am 10.09.2024 ab 16 Uhr. Zudem dokumentieren wir an dieser Stelle den offenen Brief, den wir gemeinsam mit FUSS e.V. Tempelhof-Schöneberg, dem Akazienkiezblock, dem adfc Schöneberg und dem adfc Tempelhof, dem BUND Berlin e.V. sowie der Initiative Spiel- und Begegnungsstraße Barbarossastraße an die Parteien und Fraktionen im Bezirk geschickt haben.
An:
SPD Tempelhof-Schöneberg: Fraktion und Kreisvorstand
Bündnis 90/Die Grünen: Fraktion und Kreisvorstand
CDU Tempelhof-Schöneberg: Fraktion und Kreisverband
Die Linke Tempelhof-Schöneberg: Fraktion und Bezirksverband
FDP in der BVV und Bezirksverband Tempelhof-SchönebergSehr geehrte Damen und Herren,
in dem breiten „Bündnis Barbarossaplatz“ fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen
FUSS e.V. Tempelhof-Schöneberg
Changing Cities e.V. mit dem Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg und der Initiative Akazienkiezblock
ADFC Berlin e.V. mit den Stadtteilgruppen ADFC Schöneberg und ADFC Tempelhof
BUND Berlin e.V.
Initiative Spiel- und Begegnungsstraße Barbarossastraßedie kommunale Politik dazu auf, die zukunftsorientierte Umgestaltung des Barbarossaplatzes nicht zu verhindern.
Worum geht’s?
CDU, SPD, Linke und FDP haben sich im Verkehrsausschuss am 11.07.2024 über die Bürgerbeteiligung für einen fuß- und aufenthaltsfreundlichen Barbarossaplatz hinweggesetzt und gegen den in den Beteiligungsprozessen favorisierten Umbau nach „Variante 3“ gestimmt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr an die Bezirksverordnetenversammlung sieht vor, dass stattdessen sogar noch weniger als die „Minimal“-Variante 1 der Machbarkeitsstudie in die Wettbewerbsausschreibung gegeben wird. So solle der Durchgangsverkehr auf der Eisenacher Straße in beiden Richtungen erhalten bleiben.
Faktisch haben wir es mit einer rückwärtsgewandten Abkehr von einem gestalterisch möglichen klima- und aufenthaltsfreundlichen Umbau des Barbarossaplatzes zu tun. Es ist ein Votum gegen eine barrierefreie Mobilität für zu Fuß gehende Grundschulkinder und Senior*innen. Die Ausschussmehrheit sorgt sich stattdessen um fahrende und abgestellte Autos. Hier wird sehenden Auges der Sinn und Zweck des Projektes untergraben. Im schlimmsten Fall gehen so die Fördermittel verloren, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Erstens: Damit droht ein klima- und aufenthaltsfreundliches Leuchtturmprojekt in Schöneberg an parteilichen Blockadehaltungen und an kurzfristigen Klientelinteressen zu scheitern.
Für uns steht dagegen fest: Die Umgestaltung des Barbarossaplatzes muss vorbildlich und innovativ sein! Es ist schließlich das Pilotprojekt für den Fußverkehr nach dem Berliner Mobilitätsgesetz unseres Bezirkes.
Zweitens: Indem CDU, SPD, Linke und FDP die Bürger*innenbeteiligung „von oben“ herab abändern, gefährden sie das Vertrauen in die demokratische Partizipation auf kommunaler Ebene. Wir möchten daran erinnern:
In einem partizipativen Abstimmungsprozess hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verwaltung und Politik die bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Diese Leitlinien sind auf der Grundlage der Berliner Leitlinien für Bürgerbeteiligung erstellt worden.
Durch die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses werden wesentliche Grundsätze dieser Leitlinien missachtet:
- Ad hoc zu beschließen, dass das mehrfache Votum der BürgerInnen sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen nicht zählt, ist kein guter Umgang miteinander und widerspricht Grundsatz 1 der Leitlinie (Gut miteinander umgehen).
- Dieses Vorgehen steht auch in erheblichem Widerspruch zu Grundsatz 2, BürgerInnen in Beteiligungsprozessen zu stärken und Meinungen der Menschen vor Ort bei Entscheidungen stärker zu beachten.
- Wenn mit der Variante 1 als Vorzugsvariante im Wettbewerb weiter geplant wird, wird auch Grundsatz 3 der Leitlinien nicht eingehalten. Danach solle die Verwaltung Möglichkeiten für Entscheidungen festlegen und dabei eine Ergebnisoffenheit sicherstellen.
Mit dem gewählten Vorgehen stellt sich die Frage, warum man sich überhaupt noch bei Bürgerbeteiligungen einbringen soll, wenn hinterher den Bürger*innen vermittelt wird, sie hätten falsch abgestimmt oder es wären die falschen Bürger*innen da gewesen. Dieses Demokratieverständnis schockiert uns. Mit diesem Vorgehen untergräbt die Ausschussmehrheit jegliche partizipative Prozesse im Bezirk.
Zusammen mit zahlreichen weiteren Akteur:innen geben wir als zivilgesellschaftliches Bündnis eine deutliche Antwort gegen den ablehnenden Beschluss im Verkehrsausschuss. Wir werden auf die Straße gehen!
Wir fordern die Einhaltung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung.
Respektieren Sie das klare Votum der beteiligten Bürger*Innen und der beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Variante 3 als Vorzugsvariante. Wir können uns kein Scheitern dieses Projektes leisten. Wir brauchen eine klimagerechte und fußverkehrsfreundliche Lösung. Nehmen Sie diese vorliegende Beschlussempfehlung in der Bezirksverordnetenversammlung nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
das Bündnis Barbarossaplatz